Aktuelle Gerechtigkeitsprobleme - Archiv
Die Legitimation der politischen Ordnung im Kontext der Globalisierung
„Legitimation“ und „Legitimität“ sind zentrale Begriffe für moderne Demokratien. Und Legitimationsdiskurse sind eine notwendige Bedingung für die Verwirklichung der Demokratie. Die demokratischen Legitimationsprozesse fordern eine stärkere Teilnahme der Bürger am politischen Prozess als traditionelle oder diktatorische gesellschaftliche Ordnungen.
Es gibt viele Diskussionen, welche Rolle der Konsens über Grundwerte in der Gesellschaft für die politische demokratische Legitimation spielt, wie dieser Konsens durch die Rechtfertigung dieser Werte und Normen erreicht werden kann (dieser Prozess, in dem man nach einem Konsens sucht, ist selbst ein notwendiger Teil der Legitimation), sowie darüber, wie die Institutionalisierung dieser Normen und Werte im politischen Leben der Gesellschaft möglich ist.
Die Debatten der theoretischen und praktischen Aspekte der Legitimation gewannen in den postsowjetischen Gesellschaften besondere Aktualität. In diesen Gesellschaften gibt es einen parallelen Prozess der Rechtfertigung und der Institutionalisierung neuer demokratischer Werte und Normen.
Ein anderes Beispiel für das Wiederaufkommen der Diskussionen über die Legitimation gesellschaftlicher Ordnung ist die Debatte über den Integrationsprozess der EU. Aktuelle praktische Fragen problematisieren die Grundlagen des Legitimationsprozesses. Und diese Grundlagen haben vor allem einen normativen Charakter – z.B. werden Fragen gestellt wie: Was sind die „Werte Europas“? Welche Verfassungswerte, die die Rechtstruktur des ganzen Subkontinents bestimmen, müssen gelten? Usw.
Der Wertepluralismus erschwert den Legitimationsprozess der neuen Gesellschaftsordnung Europas. Allerdings ist es noch schwieriger, über die Legitimation der politischen Weltordnung(en) zu sprechen. Dazu ist das Problem der politischen Legitimation sehr eng mit dem Begriff „des Staates“ (bzw. der staatlich verfassten Gesellschaft) verbunden. So haben wir eine Transformation des Legitimationsproblems unter dem Druck der Globalisierung, insofern es eine Entmachtung des Einzelstaates zugunsten der inter- und transnationalen Institutionen und regierungsunabhängigen Organisationen gibt. Der Legitimationsprozess stützt sich auf vorpolitische Quellen und zeigt die Wechselbeziehungen zwischen Moral, Recht und Politik auf. Die Frage ist: Sind Legitimation und Legitimität in der multikulturellen Weltgesellschaft überhaupt möglich?
Der Schwerpunkt der Forschung von Dr. Oksana Grebinevych ist daher die Frage nach der Rechtfertigung jener (möglichen) normativen Grundlagen der politischen Weltgesellschaft, die universalistische Ansprüche haben. Der Ausgangspunkt ist: Menschenrechte und internationale Gerechtigkeit gelten als zentrale Wertideen in den globalen normativen Diskursen.
In diesem Kontext sind folgende Fragen für die Forschung wichtig: Sind Menschenrechte eine universalistische Norm oder nur Kulturprodukt der europäischen Gesellschaft? Wer ist Subjekt der globalen politischen Ordnung: das Volk oder das Individuum? In diesem Kontext ist auch das Problem der humanitären Intervention interessant. Was ist „internationale, transnationale Gerechtigkeit“? Ist Gerechtigkeit auf internationaler Ebene (ohne Staat) vor dem Hintergrund asymmetrischer Beziehungen überhaupt möglich? Was für normative Theorien für Weltordnung(en) gibt es, die zugleich praktisch relevant sind?
Die letzte Frage zeigt, dass die Studie nicht nur eine normative Theorie der Legitimation entwickelt. Es geht vielmehr auch um die praktischen Aspekte normativer Theorie. Die wichtigste Frage dabei ist: Wie können universalistische Werte und Normen implementiert werden und was für institutionelle Ordnungen erfordern sie?